Energiegipfel der Bundesregierung
Dienstag, den 03. Juli 2007 fand im Kanzleramt der dritte Energiegipfel statt. Vertreter aus Wirtschaft und Verbraucherverbänden, Parlamentarier und Verantwortliche aus Bund und Ländern diskutierten drei Stunden darüber, wie ein Energieprogramm für die Zeit bis 2020 in Deutschland aussehen sollte. Das eigentliche Ziel des Gipfels war es eine Lösung für eine sichere, preiswerte und klimafreundliche Energieversorgung zu finden. Ein neues Programm soll eine Perspektive skizzieren, welche Anforderungen die ambitionierten Klimaschutzziele der Regierung an den künftigen Energiemix in Deutschland stellen. Bis zum Herbst will die Bundesregierung Leitlinien dafür ausarbeiten.
Interessengegensätze
Im Gegensatz zu den Erfolgen in Heiligendamm und Brüssel war die Stimmung schon vor dem Energiegipfel im Kanzleramt bereits stark angespannt. Die Regierung will strengere Vorgaben zum Klimaschutz einführen - die Industrie ist dagegen. Die Union plädiert zusammen mit der Wirtschaft für längere Atomlaufzeiten - die SPD kündigt ihr Veto an. Verbraucherschützer fordern mehr Wettbewerb auf den Strom- und Gasmärkten - die Konzerne versuchen, dies zu verhindern.
Schwerpunkthemen des Gipfels
Der Klimawandel sei „eine der großen Herausforderung unseres Jahrhunderts...Die Trennung zwischen Ökonomie und Ökologie sei passé“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag. Die Herausforderung des Gipfels war die Frage, wie Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltfreundlichkeit in Einklang gebracht werden können.
1. Energieversorgung
Sowohl für private Endverbraucher als auch für die Industrie muss eine Versorgungssicherheit gewährleistet sein.
2. Wirtschaftlichkeit
Deutschland muss auf den internationalen Strommärkten konkurrenzfähig bleiben und gleichzeitig attraktive Strompreise ermöglichen.
3. Umweltfreundlichkeit
Energieerzeugung und CO2-Emission hängen eng zusammen. Zur Erfüllung der ehrgeizigen Klimaziele, muss alles daran gesetzt werden, einerseits Energie zu sparen oder andererseits CO2-freie Energie zu erzeugen. Damit für die nächsten Jahre Planungssicherheit bestehen kann, haben Experten verschiedene Szenarien durchgerechnet, in denen sowohl die CO2-Emissionen deutlich reduziert werden als auch Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit für Industrie, Wirtschaft und private Endverbraucher sicherstellen.
4. Energieeffizienz
Alle Teilnehmer betonten, dass die Verbesserung der Energieeffizienz den besten Weg darstelle, um die sich daraus ergebenden Zielkonflikte zu entschärfen. Weil dies aber bei weitem nicht ausreiche, um die Energiesicherheit für die Zukunft zu garantieren, gelte es, Modellrechnungen für einen optimalen Energiemix anzustellen.
5. Energieforschung
Ein weiteres Thema des Gipfels war der Ausbau der Energieforschung. Die Gelder waren auf 500 Millionen Euro, ein Drittel früherer Förderbeträge, gekürzt worden. Die Arbeitsgruppe schrieb, dass Deutschland auf dem Gebiet der Energietechnologien heute weltweit führend sei. Dies gelte sowohl für Kraftwerkstechnologien als auch für erneuerbare Energien und die Energieendnutzung im Verbraucherbereich. Diese technologische Führungsrolle gelte es zu halten und auszubauen. Vor allem die Erforschung von Techniken zur Abscheidung von CO2 bei der Kohleverbrennung soll vorangetrieben werden.
6. Atomenergie
Nicht nur die Koalitionspartner streiten weiter über die Atomkraft, sondern auch die großen Stromkonzerne und die Erzeuger von Ökoenergie. Diese wollen den wegfallenden Atomstrom bis 2020 allein durch Wind- und Bioenergie sowie andere alternative Kraftquellen decken. Längere Laufzeiten für Kernkraftwerke waren nur ganz am Rande Thema des Gipfels.
Ziele der Bundesregierung
Nach dem Koalitionsvertrag von Union und SPD soll die Energieproduktivität bis 2020 verdoppelt werden. Dieses Ziel ist auch in die Unterlagen für den Energiegipfel aufgenommen worden. Konkret heißt das, dass bei einem angenommenen realen Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent das Bruttoinlandsprodukt bis 2020 zwar um ein Viertel auf 2775 Milliarden Euro wachsen würde (gegenüber 2196 Milliarden Euro im Jahr 2006). Im gleichen Zeitraum würde aber der Einsatz aus Primärenergie (Öl, Gas, Kohle, Kernenergie) um ein Siebtel auf 12.028 (14.464) Petajoule sinken.
Um das Ziel zu erreichen, hat eine Arbeitsgruppe 64 Vorschläge unterbreitet, deren Themenspektrum von der „Abfederung der Risiken von Contractingunternehmen im Gewerbe- und Industriebereich“ bis hin zu „Zukunftsfähigen Antriebstechnologien“ reicht. Was das kosten wird, geht aus dem Programm nicht hervor.
Position der Wirtschaft
Vertreter der Wirtschaft kritisierten vor dem Gipfeltreffen vor allem die überzogenen klimapolitischen Ziele der Bundesregierung und warfen ihr Blauäugigkeit vor. Eon-Vorstandschef Wulf Bernotat, hielt der Regierung vor, ihrer Energiepolitik fehle es an „Ausgewogenheit, Vernunft und Realismus“. Der Verweis auf den Klimaschutz scheine „heute alles zu rechtfertigen“. Klimaschutz sei jedoch „keine Freifahrkarte für Unvernunft“. Eine verfehlte Energiepolitik führe zu höheren Preisen und gefährde Hunderttausende Arbeitsplätze.
Die Reaktionen der Wirtschaftsverbände auf den Gipfel fielen dagegen eher zurückhaltend aus. Der Bundesverband der Deutschen Industrie bemängelte, dass der Energiegipfel eine Messlatte „auf Weltrekordniveau“ lege. Zu akzeptablen Bedingungen könnten die Klimaschutzziele „nur mit längeren Laufzeiten für Kernkraftwerke verwirklicht werden“, sagte RWE-Vorstandschef Harry Roels. Bliebe es beim Ausstieg, „werden wir uns mittel- und langfristig auf steigende Strompreise einstellen müssen.
Für die Energieversorger und die energieintensiven Industrien bot das Treffen einen wichtigen Orientierungsrahmen für langfristige Investitionen. Konkret geht es der Wirtschaft darum, wie die geplante Absenkung der CO2-Emissionen um 40 Prozent bis 2020 in die Praxis umgesetzt werden soll. Ein zentraler Streitpunkt dabei ist die in den vorbereiteten Arbeitsgruppen geäußerte Annahme, dass sich die Energieeffizienz jährlich um 3 Prozent steigern lasse.
Trotz der Interessenkonflikte sind Experten der Auffassung, dass Ă–konomie und Ă–kologie durchaus miteinander vereinbar sind. So forderte das Deutsche Institut fĂĽr Wirtschaftsforschung (DIW) die Wirtschaft zu einem Ende der Blockadehaltung beim Klimaschutz auf. "Ich finde es wichtig, dass die Industrie deutlich macht, dass sie das Thema Klimaschutz ernst nimmt und Angebote unterbreitet anstatt zu boykottieren", sagte die Leiterin der DIW-Abteilung Energie, Claudia Kemfert. "Die Industrie kann mehr, als sie gezeigt hat".
Ergebnisse des Gipfeltreffens
Die Gipfelteilnehmer einigten sich auf ein Abschlusspapier, das drei Szenarien beschreibt und von der Prognos AG und dem Energiewissenschaftlichen Institut der Universität Köln entwickelt worden sind.
• Ein Szenario auf Basis der Ziele des Koalitionsvertrages - KV genannt - einschließlich Verdopplung der Energieproduktivität, Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien, Fortentwicklung des Emissionshandels.
• Eine Erneuerbares-Energien-Szenario, EE abgekürzt, das zusätzlich einen gegenüber dem KV-Szenario verstärkten Ausbau regenerativer Energien vorsieht.
• Ein Kernenergie-Szenario (KKW), das gegenüber dem KV-Szenario eine Verlängerung der Laufzeiten der derzeit am Netz befindlichen Kernkraftwerke um 20 Jahre zugrunde legt.
Das Ergebnis der Forscher:
• Danach sinkt der Primärenergieverbrauch in allen Szenarien bis 2020 in Größenordnungen zwischen 13 Prozent (KKW) und 16 bis 17 Prozent (EE, KV). Rückgänge verzeichnet durchgängig auch der Gasverbrauch, am stärksten im KKW-Szenario.
• In der Stromerzeugung nimmt der Anteil von Gas bei jeder der drei Varianten deutlich zu, am geringsten im Szenario KKW. Gleichzeitig nimmt die Bedeutung der Kohle, insbesondere der Steinkohle, ab, am deutlichsten im Szenario KKW.
• Der Rückgang der energiebedingten Treibhausgas-Emissionen fällt mit gut 45 Prozent im KKW-Szenario am deutlichsten aus. In den KV- und EE-Szenarien liegt er bei rund 39 beziehungsweise 41 Prozent.
• Die Kosten der gesamtwirtschaftlichen Energieversorgung differieren zwischen den Szenarien. Sie liegen im Jahr 2020 im EE-Szenario um 4,1 Milliarden Euro über denen des KV-Szenarios. Im KKW-Szenario liegen sie um etwa 1,2 Milliarden Euro pro Jahr unter den im KV-Szenario errechneten Kosten.
• Im Vergleich zum KV-Szenario sind die Strompreise im EE-Szenario höher (bei privaten Haushalten um etwa fünf Prozent), im KKW-Szenario hingegen niedriger (bei privaten Haushalten Senkung um über sechs Prozent).
Unstimmigkeiten bei den Szenarien ĂĽber die Energieeffizienz bleiben jedoch bestehen. Deutlich wird jedoch, dass die Kernenergie besonders bezĂĽglich der CO2-Verringerung und Kosteneinsparungen als Sieger hervorgeht.
Weitere MaĂźnahmen der Bundesregierung
Bis Ende August will die Bundesregierung ihre Eckpunkte für ein Energie- und Klimaschutzprogramm vorlegen. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) werden dabei Vorschläge zur Verbesserung der Energieeffizienz aufgreifen, die auf dem Gipfel diskutiert worden sind.
Erwartet wird unter anderem ein Klimagesetz zur Reduzierung des CO2-AusstoĂźes um rund 40 Prozent unter den Wert von 1990. Damit verbunden ist auch das Ziel, bis 2020 jedes Jahr die Energieeffizienz um drei Prozent zu steigern.
Das 40-Prozent-Ziel muss Deutschland nur erreichen, wenn auch weitere Staaten sich dem ambitionierten EU-Reduktionsziel verpflichten. Ansonsten betrüge die im Jahr 1990 gemessene CO2-Emissionsverringerung für Deutschland 30 Prozent. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte „ wir haben uns auf den ehrgeizigsten Fall vorbereitet “. Die 30 Prozent wären zu erreichen, wenn die Energieeffizienz nur um 2 statt 3 Prozent im Jahr steigen würde; ein Ziel, das die Wirtschaft für machbar hält.
Merkel versicherte auch, das energiepolitische Zieldreieck aus Umweltschutz, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit gelte weiter.
Der Energiegipfel war nach bisheriger Planung das letzte Treffen dieser Art. 2006 hatte die Bundeskanzlerin die Beteiligten bereits zwei Mal ins Kanzleramt eingeladen.
