Ergebnisse der UN-Klimakonferenz auf Bali
BER - 17.12.07 - Am Wochenende ist im indonesischen Bali die UN-Klimakonferenz zu Ende gegangen. Nach zähen Verhandlungen einigten sich die 186 Teilnehmerländer auf eine Roadmap für die Nachfolge des 2012 auslaufenden Kyoto-Abkommens. Konkrete Reduktionsziele wurden nicht vereinbart, dafür umso heftiger um das Mandat zur Kyoto-Nachfolge gestritten. Protokoll und Ergebnisse einer langen Nacht.
Am Samstag um 15 Uhr brach großer Jubel im Konferenzsaal von Nusa Dua aus. Nach schier endlosem Ringen waren auch die USA bereit, die Schlussformulierung des Gipfels mitzutragen. Somit endete die Konferenz, an der neben Vertretern der UN-Mitgliedsstaaten über 10.000 Wissenschaftler und Umweltpolitiker aus aller Welt teilgenommen hatten, mit einem Verhandlungsmandat für die Nachfolge des Kyoto-Protokolls. Die Delegierten im großen Sitzungssaal lagen sich in den Armen, während Paula Dobriansky, Chef-Unterhändlerin der USA, aus dem Saal getragen wurde. Schon in den Tagen zuvor hatten sich dramatische Szenen abgespielt. Tatsächlich geht es in der Frage des fortschreitenden Klimawandels einer Vielzahl von Inselstaaten im Pazifik ums Überleben. Schon ein Anstieg des Meeresspiegels um wenige Meter bedeutet für ihre Inselkulturen das Aus. Nachdem besonders seitens der USA unnachgiebig gefordert worden war, die Entwicklungsländer ebenso zu behandeln wie die Industriestaaten - obwohl letztere für die rasche Erderwärmung verantwortlich sind - konnte ein Scheitern der Verhandlungen nicht ausgeschlossen werden. An der Seite des extra noch einmal eingeflogenen UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon brach der Chef des Klimasekretariats der Vereinten Nationen, Yvo de Boer, in Tränen aus.
Wenig konkrete Ziele zum Auftakt der Kyoto-Nachfolge
Bis kurz vor Schluss waren zwei Fragen noch immer strittig: In welcher Form sollten die wissenschaftlichen Erkenntnisse des UN-Klimaberichts berücksichtigt werden und welche konkreten Verpflichtungen würden sich die Staaten schon zu Beginn der Nach-Kyoto-Verhandlungen auferlegen? Am Ende fand sich nur wenig Stichhaltiges im Schlussdokument. Nur in einer Fußnote des Vorwortes werden nun Ergebnisse des Klimaberichts zahlenmäßig genannt. Als Reduktionsziele wird den Industrieländern eine Senkung der Emissionen in "quantitativer und vergleichbarer Weise" aufgebürdet, auch die Entwicklungsländer sollen "messbare und überprüfbare" Beiträge zur Minderung leisten. Die entwickelte Welt soll dabei Technologiehilfe leisten. Zudem wurde vereinbart, einen Klimafolgenfonds aufzulegen, der im Falle von Naturkatastrophen Soforthilfe finanziert. Wissenschaftler verzeichnen mit zunehmender Erderwärmung einen Anstieg von Phänomenen wie Dürre, Überschwemmungen und Wirbelstürmen, unter denen besonders die Entwicklungsländer zu leiden haben.
Nationale Ansätze müssen effektiver werden
Die deutsche Seite unter Führung von Umweltminister Sigmar Gabriel wertete den Gipfel als Erfolg, auch wenn wenig konkrete Ziele vereinbart wurden. "Schaut man sich an, woher wir kommen, ist das Ergebnis von Bali ein Riesenschritt nach vorn. Vor einem Jahr hätte sich überhaupt niemand vorstellen können, dass die Weltgemeinschaft überhaupt bereit ist Verhandlungen aufzunehmen für ein stärkeres Klimaabkommen als das Kyoto-Protokoll", so Gabriel in der ARD. Wer mit definitiven Festlegungen der Länder auf verbindliche Reduktionsziele gerechnet hatte, hatte zuviel erwartet. Nun kommt es weiter auch auf nationale und regionale Absprachen an. Der UN-Klimabericht hatte unmissverständlich aufgezeigt, dass nur durch sofortige Maßnahmen der Klimawandel einigermaßen beherrschbar bliebe. Die Bundesregierung hat sich zwar ehrgeizige Klimaziele gesetzt, jedoch geht ein Großteil des bereits Erreichten auf den Zusammenbruch der emissionslastigen DDR-Industrie zurück. Echtes Klima-Engagement wird auch in Deutschland noch zu wenig betrieben. Während in einigen Sektoren bereits Fortschritte ersichtlich sind, steigen die Treibhausgasemissionen in anderen Bereichen seit Jahren kontinuierlich an - so im Verkehrssektor, der für gut ein Fünftel des Kohlendioxidausstoß' steht.
Nach Bali: Eckpunkte für das weitere Vorgehen
Es kommt nun also darauf an, wie sich erstens die Verhandlungen zur Kyoto-Nachfolge gestalten und zweitens, welche Strategien die UN-Mitgliedsstaaten zur Erreichung nationaler Klimaziele verfolgen. Für ein Folgeabkommen zu Kyoto werden vor allem folgende Punkte von Bedeutung sein:
- Gelingt bis wie in Bali beschlossen ein Konsenspapier bis zum Jahr 2009?
- Auf welchem Entwicklungspfad können langfristige Reduktionsziele bis zum Jahr 2050 erreicht werden?
- Kann durch Kooperation und Technologietransfer den schnell wachsenden Emissionen in Schwellenländern Einhalt geboten werden?
- Wie müssen Investitions- und Finanzierungsinstrumente für klimawirksame Maßnahmen ausgestaltet werden?
- Welchen Beitrag kann der Clean Development Mechanism als Handelssystem leisten?
- Wie können die OPEC-Staaten in eine Klimastrategie eingebunden werden?
Potenziale von Carbon Capture and Storage viel versprechend
Aus nationaler Perspektive ist weiterhin zu prüfen, welche Maßnahmen mittel- und langfristig den wirksamsten Schutz vor Erderwärmung und Klimawandel versprechen. Ein gewichtiger Punkt dürfte zum einen die Steigerung der Energieeffizienz in den Bereichen Wohnen, Verkehr und Produktion sein. Zum anderen wird die Frage geklärt werden müssen, wie der verbleibende Energiebedarf am sinnvollsten gedeckt werden kann. Einen wesentlichen Beitrag werden mit Sicherheit die erneuerbaren Energien leisten. Doch auch deren Potenzial ist zumindest in Deutschland an einem absehbaren Punkt ausgeschöpft. Das betrifft schon jetzt die Energieerzeugung aus Wasserkraft und wird langfristig auch Solaranlagen und Windenergie umfassen. Ebenso im Fokus sollten daher innovative Kraftwerkstechniken stehen. Wie die Bundesregierung kürzlich mitteilte, wird eine Doppelstrategie aus renewables und CO2-Abscheidung zu verfolgen sein. Fortschritte beim CSS (Carbon Capture and Storage) sind besonders im Bereich der geologischen Speicherung gemacht worden. Die Regierung rechnet damit, dass ab 2020 erste CO2-freie Kohlekraftwerke kommerziell betriebsfähig sind. Nach Berechnungen der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe könnten derzeit vorhandene ausgebeutete Erdgaslagerstätten die gesamten Emissionen der deutschen Kraftwerke von bis zu 80 Jahren aufnehmen.
Clean Coal für besseres Klima?
Aktuell steht Kohle für fast die Hälfte der deutschen Stromproduktion. In der anstehenden Erneuerungswelle durch effizientere, womöglich CO2-freie Kohlekraftwerke sehen Bundesregierung und Klimaexperten daher große Potenziale zur Erreichung von Kyoto- und Folgezielen. Sollte die CSS-Technologie erst später als erwartet zur Verfügung stehen, könnten auch ältere Kraftwerke nachgerüstet werden. Die Weiterentwicklung der Technik soll auch durch die Einbeziehung in den EU-weiten Emissionshandel beschleunigt werden. Da uns fossile Energieträger – in Deutschland insbesondere Braunkohle – aller Voraussicht nach noch einige Zeit zur Verfügung stehen werden, sollte eine nationale Strategie hier ebenfalls ansetzen. Darauf zu verzichten würde bedeuten, Kyoto und Bali nicht ernst zu nehmen und das größte Segment des Energiesektors einfach auszuklammern. Clean Coal könnte dann im Energiemix der Zukunft und im Clean Development Mechanism eine wichtige und vor allem saubere Rolle spielen.
