Von Bali nach Kopenhagen: Chancen für ein Post-Kyoto-Regime
BER - 21.01.08 - Der Nachhall zur Weltklimakonferenz auf Bali ist vorsichtig optimistisch. Auch wenn keine verbindlichen Reduktionsziele für Treibhausgase vereinbart wurden, werten Beobachter den beschlossenen Fahrplan für die Kyoto-Nachfolge als viel versprechend. Das Center for European Policy Studies sieht besonders die USA wieder auf der Agenda.
Auf Bali folgt im Dezember dieses Jahres die nächste UN-Klimakonferenz in Poznan. Bis zur Ende 2009 stattfindenden Zusammenkunft in Kopenhagen soll ein Folgeabkommen des 2012 auslaufenden Kyoto-Protokolls unterschriftsreif sein. Nach Einschätzung von Christian Egenhofer, Klimaexperte beim Center for European Policy Studies, kommt es in der Vorbereitung besonders auf die Industrieländer an. In der so genannten Ad hoc Working Group of Annex I (AWG) treffen sich regelmäßig die entwickelten Länder (insgesamt 40) zur Abstimmung weiterer Klimaschutzbeiträge. Die AWG ist die Kyoto-Untergruppe, die (bislang) den Großteil der Reduktionsziele leistet. Sie hat sich verpflichtet, im Vorfeld der Kyoto-Nachfolge ein Post-Kyoto-Regime vorzulegen und trifft sich hierzu seit 2005.
Die Treffen der AWG sind auch deshalb besonders bedeutsam, da von ihr Spillover-Effekte in punkto Klimaschutzvorgaben, Maßnahmen, Methoden und Tools auf die weiteren Vertragsstaaten ausgehen. Die Entwicklungs- und Schwellenländer erwarten von der AWG eine Vorreiterschaft, da die in ihr zusammengeschlossenen Staaten (bisher) für den Großteil der Erderwärmung verantwortlich sind. Da andererseits ein wirkungsmächtiges Post-Kyoto-Regime nur gelingen kann, wenn auch Boomstaaten wie China und Indien dabei sind, wird die AWG ehrgeizig planen müssen, so Egenhofer. Hierzu trifft sich die AWG im Halbjahresrhythmus bis zur Konferenz in Kopenhagen. Auf der Agenda stehen insbesondere langfristig bindende CO2-Reduktionen, die regionale Anpassung im Hinblick auf das Gesamtziel, der Technologietransfer und die Finanzierung. Unter anderem wird zu diskutieren sein, wie die bestehenden Instrumente des Kyoto-Protokolls, speziell der Clean Development Mechanism, weiterentwickelt werden können.
Für die anstehenden Verhandlungen sieht Egenhofer in der Anerkennung des vierten UN-Klimaberichts durch die Bali-Teilnehmer eine gute Basis. Von großer Wichtigkeit sei auch die Bereitschaft der Welthandelsorganisation, sich in die globale Klimadebatte einzubringen. Am Rande von Bali hatten sich erstmalig die Handelsminister der meisten UN-Mitglieder zu einem informallen Dialog zusammengefunden. Der boomende Weltgüterverkehr zählt ebenso wie der Verkehrssektor als Ganzes zu den neuralgischen Punkten im Hinblick auf Kopenhagen. Bisher zeichnet sich hier keine Senkung der CO2-Emissionen ab. Die WTO und das UN-Klimasekretariat UNFCCC haben sich nun auf eine verstärkte Zusammenarbeit verständigt.
Ein generelles Problem aller Bemühungen des UNFCCC ist, dass die Auffassungen der Länder stark divergieren. Dies hat zur Folge, dass sich konkrete Ziele rechtlich nur schwer festzurren lassen. So bleibt es vorerst oft bei Absichtserklärungen und verschleierten Formulierungen. So positiv diese kleinen Schritte auch sind, wird es zukünftig auch auf regionale Vorreiter ankommen, die in einer kleineren Gruppe mehr Klimaschutz wagen. Die Europäische Union könnte zu einer solchen Avantgarde gehören. Auf Bali sprach sie wie selten zuvor mit einer Stimme.