Weltklimakonferenz in Posen: Matter Auftakt für Kopenhagen 2009
BER – 16.12.08 - Die Hoffnungen auf erste Festlegungen im Hinblick auf die Ende 2009 stattfindende UN-Klimakonferenz in Kopenhagen hat die Konferenz in Posen nicht erfüllt. Unter dem Eindruck der Wirtschaftsflaute waren es diesmal sowohl Schwellen- als auch Industrieländer, die vor konkreten Zielvorgaben zurückschreckten. 2009 muss der Klimawandel somit seinen Platz auf der globalen Agenda erneut vehement verteidigen.
Die Klimakonferenz in Posen – die erste seit dem Marathon von Bali – begann unter einem guten und einem weniger guten Omen. Zum einen die Finanzkrise, die sich gerade zur ernsten Wirtschaftskrise auswächst, und die nicht nur das Gastland Polen, sondern auch die Schwellenländer im Umgang mit den Klimazielen zurückhaltender argumentieren lies. Verstärkung erhielten die Bremser dabei nicht zuletzt von den großen EU-Ländern Deutschland und Italien, die sich auf dem Brüsseler Energie- und Klimagipfel für die Interessen der emissionsintensiven Industrien stark machten. Als zweiter politischer Faktor kam der weltgrößte Produzent von Treibhausgasen ins Spiel: die USA. Diese hatten sich unter dem scheidenden Präsidenten Bush in der Klimapolitik kaum bewegt und verweigerten sich notorisch dem nun auslaufenden Kyoto-Protokoll. Mit Barack Obama soll nun alles anders werden, so die Hoffnung der Europäer. Immerhin hat er die Bekämpfung des Klimawandels zur Chefsache erklärt. In Posen tauchte Obama jedoch allenfalls als Vorbote auf, schließlich wird er das Präsidentenamt nicht vor Ende Januar antreten.
„Posen markierte den Übergang vom Austausch von Positionen zu echten Verhandlungen für ein umfassendes Klimaregime, das im kommenden Jahr in Kopenhagen beschlossen werden soll“, fasste Bundesumweltminister Sigmar Gabriel die Ergebnisse der Posener Konferenz zusammen. Fortschritte gab es denn auch beim Anpassungsfonds. Der Fonds stellt Mittel für die Anpassung an den Klimawandel für Entwicklungsländer bereit, welche aus Mitteln des globalen Kohlenstoffmarktes stammen. Aus Klimaprojekten nach dem Clean Development Mechanism, die von Industriestaaten in Entwicklungsländern durchgeführt werden, fließt eine Abgabe von zwei Prozent der Gesamtsumme der Zertifikate in den Anpassungsfonds. Dieser liegt derzeit bei rund 60 Millionen Dollar und muss nun kräftig wachsen um wirksam werden zu können.
Während Deutschland weitere Mittel aus dem EU-Emissionshandel für den Fonds in Aussicht stellte, gelang in Posen insgesamt kaum ein Durchbruch. Wie schon in Bali konnte man sich auf konkrete Reduktionsziele nicht einigen. Wie zuvor blieb das Bekenntnis, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur in diesem Jahrhundert deutlich unter zwei Grad Celsius zu halten. Vielleicht lag es auch am geringen Medieninteresse des Posener Gipfels, dass kaum eine Nation sich scheute, mehr als Absichtserklärungen abzugeben.
„Seit dem Weltklimagipfel auf Bali Ende 2007 ist ein komplettes Jahr vertan worden. Die Industriestaaten wollen sich offensichtlich weder auf eine entscheidende Reduzierung ihrer CO2-Emissionen festlegen, noch angemessen Verantwortung für die Folgen des Klimawandels übernehmen“, heißt es beim BUND, der das Jahr 2009 zum Klimarettungsjahr erklärte, wolle man in Kopenhagen doch noch ein Folgeabkommen für Kyoto auf den Weg bringen. Schon vorab ist klar, dass die Detailverhandlungen in der dänischen Hauptstadt kaum ohne Einbindung der großen Schwellenländer gelingen können. Schon in Kürze wird China die USA als größten Emittenten von Treibhausgasen ablösen. Zu hoffen bleibt, dass bis Kopenhagen die Wellen der Wirtschafts- und Finanzkrise einigermaßen abebben. Denn obwohl Klimaschutz Arbeitsplätze in den Hochlohnländern des Westens schafft, dürfte die Sorge um Wirtschaft die Bemühungen für ein neues und vielleicht wirklich globales Klimaabkommen deutlich erschweren.
