Ergebnisse zur Energiepolitik des EU- Frühjahrsgipfels
Die Regierungschefs der 25 Mitgliedsstaaten trafen sich am 23. März zum
Frühjahrsgipfel. Sie diskutierten dort die zukünftige Energiepolitik der
EU.
Die Kommission soll nach dem Willen der Regierungschefs keine weiteren Kompetenzen im Energiesektor erhalten. Das im Grünbuch der Kommission vorgeschlagene koordinierte Vorgehen bleibt somit dezentral organisiert. Auch die Entscheidung über den Energiemix soll entgegen eines Vorschlags Barossos Sache der Nationalstaaten bleiben. Der österreichische Ratspräsident Schüssel lehnte zudem eine neue Energieregulierungsbehörde in Brüssel ab.
Die Regierungschefs kamen überein, erneuerbare Energien und Biokraftstoffe vermehrt zu nutzen um deren Anteil am Energiemix bis 2015 auf 15% zu steigern. Außerdem setzt sich die EU das Ziel, führender Kontinent bei der Frage von erneuerbaren Energien und von Energieeffizienz zu sein. Zu diesem Zweck sollen die Nationalstaaten mehr Geld für Forschung ausgeben. Der Vorschlag der Kommission, ein EU-Forschungsinstitut zu begründen, wurde abgelehnt. An dessen Stelle soll ein Netz von Hochschulen und Forschung treten.
Die Energieaußenpolitik rückt vermehrt in den Fokus der europäischen Regierungen. Russland wird aufgefordert, die internationale Energiecharta zu unterzeichnen. Bei Verhandlungen zur Energielieferung wird eine Koordinierung unter Solanas Ägide angestrebt. Diese soll zum nächsten Gipfel auch einen Bericht über die Energieaußenpolitik der EU vorlegen – die Energiepolitik wird ab jetzt bei jedem Treffen des Rats eine Rolle spielen.
