EU will Handelssystem für Erneuerbare Energien
BER - 14.01.08 - Nach dem Willen der Europäischen Kommission sollen EU-Mitgliedsstaaten künftig mit Zertifikaten für Erneuerbare Energien handeln können. Die Kommission ist der Ansicht, dass so das Ziel eines Anteils von 20% regenerativer Energie am Gesamtverbrauch leichter erreichbar ist, da nicht in allen Ländern gleich günstige Bedingungen für die Eigenleistung bestehen. Industrie und Verbände übten Kritik an dem Vorstoß.
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitglieder hatten sich im März 2007 auf das 20-Prozent-Ziel verständigt. Da derzeit nur 8,5% der Energie aus erneuerbaren Quellen stammt, ist mehr als eine Verdoppelung notwendig. Belgien, das nur gut 2% seines Energiebedarfs regenerativ erzeugt, hat zusammen mit weiteren Ländern Bedenken angemeldet. Grundsätzlich können die Mitgliedsstaaten eigene Energieziele festlegen. Soll das 20/20-Ziel EU-weit erreicht werden, müssen jedoch wohl einige Länder die Marke überspringen um Defizite andernorts auszugleichen. Damit dennoch auch nationale Vorgaben in Ländern mit ungünstigen Startbedingungen erreicht werden können, wird nun über ein Handelssystem diskutiert. Erzeugerstaaten sollen demnach Energiezertifikate erhalten und diese im Falle eines Überschusses veräußern können. Schweden etwa verzeichnete bereits 2005 einen EE-Anteil von 40%. In das System könnten auch Drittländer einbezogen werden, die regenerativen Strom in die EU exportieren. Generell plant die EU, dass alle Mitglieder ihren EE-Anteil um knapp sechs Prozentpunkte erhöhen sollen. Der zu 20% verbleibende Rest solle je nach Wirtschaftskraft des jeweiligen Landes angepasst werden. Der nun diskutierte Richtlinienentwurf wird am 23. Januar 2008 von der EU-Kommission vorgelegt.
Von Umweltverbänden und der Solar-/Windkraftbranche kommt Kritik. Das Handelssystem werde Länder mit einem schwach entwickelten EE-Sektor dazu verleiten, EU-Vorgaben über Zertifikate zu erreichen. Dies sei im Vergleich zur Stimulierung nationaler EE-Märkte jedoch die schlechtere Option. Der Verband Europäischer Windenergieerzeuger EWEA sorgt sich zudem um die Marktchancen kleinerer und mittlerer Unternehmen. Diese stünden für den Großteil der Branche und müssten in einem Handelssystem chancengleich berücksichtigt werden. Darüber hinaus möchte der Verband nationale Unterstützungsmechanismen unbedingt garantiert wissen. Die in Deutschland initiierte Vergütung nach dem Eneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) habe sich bewährt und sei von vielen Ländern kopiert worden. Ein EU-Vorstoß dürfe diesen Erfolg nicht gefährden und müsse Sicherheit für Unternehmen und Investoren herstellen.
Experten halten ein Handelssystem trotzdem für eine gute Möglichkeit, den Anteil regenerativer Energien nachhaltig zu erhöhen. Dies würde erfolgreiche Märkte, zu denen auch Deutschland zählt, in ihrer Entwicklung weiter unterstützen. Unter der Devise "Stärken stärken" lassen sich bisweilen bessere Ergebnisse erzielen als in einer gleichförmigen Förderung nach dem Gießkannenprinzip. Die EU muss nun entscheiden was ihr wichtiger ist: Den EE-Sektor überall zu entwickeln - mit dem wahrscheinlichen Risiko, dass eine Reihe von Mitgliedern die Vorgaben verfehlt - oder über das Handelssystem Unterschiede in Kauf zu nehmen, aber womöglich dem Gesamtziel näher zu kommen.
