Reden zur Energiepolitik
Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen am 11. Februar 2010
Was bedeutet Fortschritt heute? Perspektiven einer zukunftsfähigen Umwelt- und Energiepolitik
In seiner Grundsatzrede vom 11.02.2010 äußert sich Dr. Norbert Röttgen zu den großen Herausforderungen in der Umwelt- und Energiepolitik, mit denen wir uns heute konfrontiert sehen. Eine der große Herausforderungen ist die notwendige und gründliche Erneuerung der Energiepolitik. Er formuliert Wege und Ziele, die die Koalitionsvereinbarung bezüglich der Energiepolitik bestärken und dazu aufrufen, verantwortungsvoll und zukunftsorientiert zu handeln.
Bundesaußenminister Walter Steinmeier am 9. Oktober 2006 in Berlin
Internationale Aspekte der Energiepolitik
Auf dem zweiten Energiegipfel der Bundesregierung sprach Bundesaußenminister Walter Steinmeier über die Schlüsselfaktoren deutscher Energieaußenpolitik. Der erste Schlüsselfaktor ist Russland, das v.a. im Gasbereich von großer Bedeutung für Deutschland bleibt. Zweiter Schlüsselfaktor zukünftiger Versorgungssicherheit ist eine weitere Diversifizierung unserer Bezugsräume. Als dritten Schlüsselfaktor nennt Steinmeier schließlich die Energie-Kooperation im globalen Maßstab.
BMWi-Staatssekretär Georg Wilhelm Adamowitsch am 23. Mai 2006 in Essen
Deutschland und die Energiefrage
Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Georg Wilhelm Adamowitsch, stellte in einem Grundsatzbeitrag "Deutschland und die Energiefrage" anlässlich des 50-Jahresjubiläums des Forschungszentrums Jülich Leitlinien der künftigen Energiepolitik vor und erläuterte die Schwerpunkte der Förderung von Forschung und Entwicklung moderner Energietechnologien.
Die Rede im Wortlaut
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel am 12. Mai 2006 in New York
Moderne Umweltpolitik und Energiesicherheit
Anlässlich eines Treffens beim American Council on Germany referierte Bundesumweltminister Gabriel über den Beitrag einer verantwortungsbewussten Umweltpolitik zur Energie- und Rohstoffsicherheit. Er forderte eine weltweite Abkehr vom Öl und von fossilen Energieträgern hin zu erneuerbaren Energien bei einem gleichzeitigen "Quantensprung" beim effizienten Umgang mit Energien und Ressourcen. Gabriel fordert eine verstärkte Kooperation zwischen Staaten, die neue Energietechnologien besitzen, und Staaten, die sie einsetzen möchten. Ein hervorragendes, kosteneffizientes Instrument dafür stelle der Clean Development Mechanism des Kyoto-Protokolls dar.
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos am 31. März 2006 in Berlin
Rede im Rahmen der Haushaltsdebatte
Im Rahmen der Haushaltsberatungen in der 30. Sitzung des deutschen Bundestages nannte Michael Glos den Ausbau der Energieförderung als einen der Kernbereiche für Forschung und Technologie. Eine zukunftsgerichtete und sichere Energieversorgung sei die Voraussetzung dafür, im internationalen Wettlauf um Innovationen mithalten zu können. Deshalb forderte Glos, die gesamte Bandbreite der Energieversorgung ohne ideologische Barrieren zu diskutieren. Deutschland müsse angesichts steigender Energiepreise unabhängiger von Öl- und Gasimporten werden, forderte der CSU-Politiker und verwies auf eine Studie, wonach die starke Abhängigkeit von russischen Erdgaslieferungen eingedämmt werden müsse. Bei den Preisen sei die «Grenze der Belastbarkeit» teils überschritten. Energieintensive Betriebe seien zum Teil bereits ausgewandert.
Die Rede im Wortlaut
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel am 6. März auf der SPD-Energiekonferenz
Neue Freiheit durch mehr Unabhängigkeit
- Energiepolitik: Von der Rohstoff- zur Technologieorientierung
Anlässlich der SPD-Energiekonferenz in Berlin stellt Sigmar Gabriel die Dringlichkeit der Lösung der Energiefrage dar: die Grundwerte der SPD - Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität hingen entscheidend von der künftigen Energiepolitik ab. Das erste Ziel für die Lösung der Energiefrage ist für Gabriel die Kostenreduzierung der Energieversorgung. Das zweite Ziel sei die Vermeidung von Energieverschwendung, das dritte ein ausgewogener Energiemix. Dieser sollte durch einen wachsenden Anteil Erneuerbarerer Energien, eine erhöhte Energieeffizienz und neue Technologien bei Kohle und Gas gekennzeichnet sein. Insgesamt sei es dringend an der Zeit, eine Energiewende "Made in Germany" zu erreichen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel am 29. März 2006 vor dem Deutschen Bundestag
Rede im Rahmen der Haushaltsdebatte
Angela Merkel beschäftigt sich in ihrer Rede zum Bundeshaushalt auch mit essentiellen Grundfragen der Energiepolitik. Sie stellt fest, dass die große Koalition einheitliche Ziele verfolge (Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit), die von SPD und CDU favorisierten Wege zur Zielerreichung allerdings verschiedene seien. Vor allem der Stellenwert der einzelnen Energieträger sei unterschiedlich gewichtet. Angela Merkel sieht die Zukunftschancen Deutschlands z. B. in Technologieexport und Energieeffizienz. Zudem solle sich die Bedeutung des Biodiesels schon in naher Zukunft vergrößern. Die Energiepolitik werde als Teil der Außenpolitik definiert und müsse von Interessen, aber auch von Werten bestimmt sein. Im zweiten Halbjahr 2007 werde ein Konzept manifestiert, das die deutsche Energiepolitik bis 2020 definiere.
EU-Energiekommissar Andris Piebalgs am 9. März 2006 in Brüssel
„A Common Energy Policy for Europe“
EU-Kommissar Andris Piebalgs spricht sich für eine gemeinsame Energiepolitik aus. Als Gründe nennt er folgende: Weltweit werde die Nachfrage nach Energieträgern steigen und damit die Preise. Zudem sei die Versorgungssituation sehr instabil, Öl und Gas knapp. Große Investitionen in Infrastruktur und Technik wären in den kommenden Jahren notwendig, um die vorhandenen Ressourcen optimal nutzen zu können. Gleichzeit müssten die CO2-Emmissionen gesenkt werden, damit Umweltschäden gemildert werden könnten. Deshalb sei eine EU-weite, abgestimmte Koordinierung der Energiepolitik gefragt, denn nur so könnten die Herausforderungen bewältigt werden und die EU-Staaten die globale Agenda bestimmen. Gemeinsam müssten Energiepartnerschaften intensiviert und optimiert werden. Ein einheitliches Umgehen mit externen Krisensituationen gelte es zu definieren.
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos am 17. Januar 2006 in Berlin
"Welche Anforderungen werden an ein zukunftsfähiges Energieprogramm gestellt?"
Anlässlich der 13. Handelsblatt-Jahrestagung Energiewirtschaft bewertet Michael Glos die energiepolitischen Ziele Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Umweltverträglichkeit als gleichrangig. Der Minister spricht sich für einen ausgewogenen Energiemix aus (Diversifizierung der Energieträger und -lieferanten), setzt auf die Energieforschung und auf die internationale Zusammenarbeit im Energiesektor. Wie auch in anderen europäischen Staaten solle eine längere Laufzeit der Kernenergie geprüft werden, denn die atomare Technologie sei CO2-frei, Uran sei auf absehbare Zeit ausreichend vorhanden und könne aus politisch stabilen Regionen bezogen werden. Erneuerbare Energien könnten kaum die Kernenergie ersetzen, weil sie nicht in der Lage seien, den Grundlaststrom zu liefern. Dennoch sei es essentiell, die neuen Energien zu fördern, allerdings sollten bei der Subventionierung Energieeffizienz und Kosteneffizienz geprüft werden.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel am 5. Januar 2006 in Berlin
"Nachhaltig - effizient - innovativ: Wie Deutschland seine Energieversorgung langfristig sichern kann"
Im Zuge des Gasbelieferungs-Konflikts zwischen Russland und der Ukraine wurde auch uns Deutschen bewusst, wie abhängig unsere Wärmeversorgung von ausländischen Rohstoffimporten ist. Dieser Erkenntnis folgte eine Diskussion über den Ausbau der Atomenergie. Sigmar Gabriel spricht sich klar gegen einen Wiedereinstieg in die Kernenergie aus. Erstens liefere diese keine Wärme, sondern Strom, zweitens müsse Uran auch importiert werden und drittens ist dieser Rohstoff auch nur begrenzt vorrätig und wird daher stetig teurer. Der Bundesumweltminister setzt dagegen auf die erneuerbaren Energien. Bis 2020 sollen mindestens 10% des gesamten Energieverbrauchs durch neue Energien getragen werden. Gabriels Gesamtstrategie zielt des Weiteren darauf ab, durch modernste Technik die Energieproduktivität Deutschlands zu verbessern und den Wettbewerb im Energiemarkt auszubauen.
Die Rede im Wortlaut
Der SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck am 6. März 2006 in Berlin
Rede zur Eröffnung der SPD-Konferenz „Neue Energie“
Matthias Platzeck spricht sich zur Eröffnung der SPD-Konferenz "Neue Energien" für die Energiewende aus: weg von der unberechenbaren und risikobehafteten Energieversorgung durch Öl und Atom, hin zu den neuen Energien Sonne, Wind und Biomasse. In der Übergangsphase solle die heimische Braun- und Steinkohle eine entscheidende Rolle spielen. Nicht nur die Versorgung mit Energie müsse gesichert bleiben, auch die Energieeffizienz gelte es zu verbessern. Dadurch könnten langfristig die Verbrauchskosten gesenkt werden. Die hohen Öko-Standards Deutschlands sieht Platzeck in diesem Zusammenhang nicht nur als Instrumente des Klimaschutzes, sondern auch als Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz. Zudem könne die deutsche Wirtschaft von der deutschen Vorreiterrolle bei den neuen Technologien profitieren.
